Die Rechtsgutstheorie Die Rechtsgutstheorie 评价人数不足

zusammenfassende Schlusswörter

指月
2018-03-28 05:48:11

Wolfgang Wohlers: die Rechtsgutstheorie ist nun Legitimationsbasis des Strafrechts oder dogmatisches Glasperlenspiel.

Hassemer: dem Strafgesetzgeber ein plausibles und verwendungsfähiges Kriterium seiner Entscheidungen an die Hand zu geben und zugleich einen externen Prüfungsmaßstab für die Gerechtigkeit dieser Entscheidungen zu entwickeln.

这在于Maßstab,不在于法益概念。

Eine gesellschaftstheoretisch angereicherte Rechtsgutstheorie, Funktion: Straftatbestände delegitimieren

Die Rechtsgutstheorie selbst vermag die Entwicklung des Strafrechts weder zu steuern noch zu begrenzen, sondern liefert die dogmatisch-formale Begründung für Ergebnisse, die aufgrund externer Maßstäbe gewonnen werden.

Die externen Maßstäbe, wird in der deutschen Strafrechtsdogmatik derzeit im wesentlichen auf das Verfassungsrecht verwiesen: trügerisch.

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: eine Selbstverständlichkeit, konkrete Kriteri

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Wolfgang Wohlers: die Rechtsgutstheorie ist nun Legitimationsbasis des Strafrechts oder dogmatisches Glasperlenspiel.

Hassemer: dem Strafgesetzgeber ein plausibles und verwendungsfähiges Kriterium seiner Entscheidungen an die Hand zu geben und zugleich einen externen Prüfungsmaßstab für die Gerechtigkeit dieser Entscheidungen zu entwickeln.

这在于Maßstab,不在于法益概念。

Eine gesellschaftstheoretisch angereicherte Rechtsgutstheorie, Funktion: Straftatbestände delegitimieren

Die Rechtsgutstheorie selbst vermag die Entwicklung des Strafrechts weder zu steuern noch zu begrenzen, sondern liefert die dogmatisch-formale Begründung für Ergebnisse, die aufgrund externer Maßstäbe gewonnen werden.

Die externen Maßstäbe, wird in der deutschen Strafrechtsdogmatik derzeit im wesentlichen auf das Verfassungsrecht verwiesen: trügerisch.

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: eine Selbstverständlichkeit, konkrete Kriterien

Frisch: es nicht nur darum geht, ob zum Schutz bestimmter Interessen freiheitsbegrenzende Verbot oder Gebot legitimierbar sind, sondern darum, „ob die Verletzung dieser Verbote oder Gebote mit Strafe geahndet werden darf“----Erforderlichkeit oder Angemessenheit der Strafe

Das Rechtsgut als das geschützte „Etwas“ ist und bleibt Ausgangspunkt für die Prüfung der Legitimität strafrechtlicher Normen. ---- den Begriff des Rechtsguts auch inhaltlich zu präzisieren, d.h. vor allem, ihn möglichst konkret zu halten.

Ein „Etwas“ schutzwert anzuerkennen ist Die Legitimität eines Straftatbestandes kann nicht durch den Verweis auf ein für sich gesehen schutzwürdiges Rechtsgut erledigt werden. Entscheidend ist das Verhältnis, in dem das in Frage stehende Verhalten zu dem geschützten „Etwas“ steht.

Hefendehl: von der Notwendigkeit materieller Äquivalente für die außerhalb des klassischen Erfolgsdelikts fehlende Verletzungskausalität.

Die Deliktsstruktur nicht als ein nachrangiges Folgeproblem technischer Art zu behandeln, sondern als einen Topos anzuerkennen, dem bei der Bewertung der Legitimität strafrechtlicher Normen eigenständige Bedeutung zukommt.

A+G: nur deskriptiven Gehalt, sie bietet aber die Grundlage dafür, Kriterien zu entwickeln, die gehaltvoller und damit aussagekräftiger sind als die Erwägung, ob ein bestimmtes Rechtsgut mehr oder weniger wertvoll und deshalb mehr oder weniger schützenswert ist.

Der Nukleus der durch Rechtsgutserwägungen zu legitimierenden Straftatbestände in gewissen Grenzen überstritten werden darf oder sogar überschritten werden muss: die Frage nach den Grenzen, die Frage nach den Kriterien, anhand derer illegitime von legitimen Straftatbeständen unterschieden werden können.

Zwei Ansätze: zum einen ist zu prüfen, ob die Rechtsgutstheorie durch ein dem „offence principle“ entsprechendes zweites Standbein ergänzt werden soll; zum zweiten ist der Frage nachzugehen, ob man sog. Verhaltensdelikte anerkennen soll oder sogar anerkennen muss.

Hirsch & Seher: Voraussetzungen von „offence principle“. Sich belästigende Verhaltensweisen nur dann als strafwürdig erweisen, wenn sich deren Konsequenzen als Rechtsgutsbeeinträchtigung beschreiben lassen. ---- weder als abschließend geklärt noch überhaupt als hinreichend aufgearbeitet angesehen werden.

Seelmanns: an einem Belästigungsprinzip als eigenständiger Grundlage für die Pönalisierung von Verhaltensweisen festhalten möchte

Stratenwerth: alle Straftatbestände Verhaltensdelikte Grund der Pönalisierung ist für ihn nicht die Verletzung bestimmter Schutzgüter, sondern die Missachtung einer für den normativen Grundkonsens einer Gesellschaft fundamentalen Verhaltensnorm.----Liberalismus: die individuellen Freiheiten des Einzelnen schützen muss ---- nicht aufgrund von Rechtsgutserwägungen, sondern soll allein daraus folgen, dass die Gewährleistung individueller Freiheit Teil des normativen Grundkonsenses einer liberalen Gesellschaft ist. eine Überzeugende Beschreibung des Ist-Zustandes

Roland Hefendehl: mögen auch eindeutige Lösungsvorschläge ohne jeden Kompromisscharakter

Nicht bestimmte Rechtsgüter, sondern allein die Missachtung für den Grundkonsens einer Gesellschaft fundamentaler Verhaltensnormen als Grund der Pönalisierung bezeichnet. (Stratenwerth)

Von Wohlers: zu widersprechen, mit der Suche nach einem Grundkonsens von Verhaltensnormen könnten sich gesellschaftliche Empörungen ungehindert durchsetzen.

In Gestalt des Erfordernisses einer tief verwurzelten, weitgehend homogenen und mit der Verfassung vereinbaren Kulturüberzeugung bestehen auch für Verhaltensdelikte hinreichend enge Legitimationsbedingungen.

Wenn eine „kulturell geprägte Form menschlichen Zusammenlebens“ ein konkretes Ziel, nämlich den Schutz eines Rechtsguts hat, besteht allerdings kein Anlass, diesen Gegenstand des Interesses auszublenden. ---- Damit bekommt der Strafrechtsschutz gerade die Rationalität, die ihm notwendigerweise bei den reinen Verhaltensdelikten fehlen muss.

Hinreichend gesicherte Grundlage für derartige allgemeine Verhaltensnormen ---- Es ist daher an dem Modell festzuhalten, zunächst die Suche nach geschützten Rechtsgütern zu betreiben, um für den Fall eines negativen Ergebnisses die Frage nach einem Verhaltensdelikt zu stellen.

Scheinrechtsgüter: die öffentliche Friede, die Verkehrssicherheit ---- entweder in Individualrechtsgüter aufzulösen oder in die Kategorie der Verhaltensdelikte zu transferieren.

Die Bedenken gegen eine Vergeistigung des Rechtsgutsbegriffs teile ich hingegen nicht. Die Alternative zu „ideell“ lautet nicht „materiell“ (körperlich), sondern „real“. Realität wiederum besteht nicht nur aus körperlichen Gegenständen, sondern ebenso aus seelisch-geistigen Phänomenen. Diese Phänomene sind keineswegs wie ideelle Gedankengebilde der kausalen Einwirkung entrückt. Es sind Sachverhalt, die verletzt werden können. Die körperlichen wie die vergeistigten Gegenstände sind Teilmengen der Realität.

Die Kritik hat sich also gegen die Idealisierung des Rechtsgutsbegriffs und nicht gegen dessen Vergeistigung zu richten.

Vertrauen=(Amelung) Handlungschance, kein ideeller Wert

Materialisierungskomponenten der Wert des Materialisierungskriteriums der personalen Ausgestaltung von Staatsverfassung und –tätigkeit noch nicht im Einzelnen ausgelotet zu sein

---- Eine feinere Systematisierung der kollektiven Rechtsgüter, denen die personale Komponente nicht durchgehend immanent ist

---- Bei der personalen Ausgestaltung nicht um einen kriminalpolitischen Topos, sondern ein Verfassungsprinzip

Hassemer: Über- und Untermaßverbot----verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe----die kritische Potenz des Rechtsgutsprinzips

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Ob das Verfassungsrecht die Reichweite des Strafrechts zu begrenzen vermag. Lagodny

Doppelte Verhältnismäßigkeitsprüfung von Verhaltens- und Sanktionsnorm----bei der isolierten Betrachtung der beiden Bestandteile der Strafschrift blieben die Auswirkungen der Sanktionsnorm auf das von der Verhaltensnorm betroffene Grundrecht unberücksichtigt.

Für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit----die Akzentuierung der Freiheitsbeschränkung

Zurechnungsstrukturen

Hirsch & Wohlers: die Notwendigkeit, adäquate Deliktsstrukturen bzw. Kriterien fairer Zurechnung zu ermitteln, was wiederum die Bedeutung des Rechtsgutsbegriffs relativiere.

Wann auf die Missbilligung bestimmter Verhaltensweisen mit Strafe zu reagieren sei Ob bestimmte freiheitsbegrenzende Normen deshalb legitimierbar seien, weil das, was sie normierten, den Kriterien des Zwangsrechts einer Gemeinschaft autonomer und gleicher Einzelner genüge----nämlich als wechselseitig gewollt gelten könne. die Konstitution von Recht und rechtlich geschützten Gütern über wechselseitige Anerkennungsverhältnisse----im Ergebnis nicht von einer rechtsgüterorientierten Perspektive abweichen. Sondern bestätigt vielmehr die Interpretation der Rechtsgüter als Verwirklichungspotenziale sowie die Sonderkonstellation der den Staat stabilisierenden Delikte.

Stets ist der sichere Ausgangspunkt des Denkens in Rechtsgütern nicht aus dem Auge zu verlieren. ----einerseits nicht durch die oben erwähnten scheinbaren Rechtsgutskonstruktionen ----andererseits nicht durch vage Erweiterungen ohne kritisches Potenzial zu entwerten Verhaltensdelikte

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